25. Mai 2023
Verlängerte Widerrufsfrist bei Tesla-Kaufverträgen?
Die Verletzung von Informationspflichten bezüglich des Widerrufsrechts kann weitreichende Folgen auslösen - so auch bei Kaufverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern (Verbrauchsgüterkäufe) über Tesla-Fahrzeuge, die nach unserer Information bis zum Frühjahr 2023 geschlossen worden sind.
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23. Januar 2023
Schaden am Sondereigentum entbindet andere Wohnungseigentümer nicht von der Selbstbehaltsbeteiligung
Der BGH stellte in seinem Urteil vom 16.09.2022, Az.: V ZR 69/21 fest, dass Wohnungseigentümer im Schadensfall auch dann den Gebäudeversicherungs-Selbstbehalt anteilig mitzahlen müssen, wenn der Schaden wiederholt im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers eingetreten ist. Der vereinbarte Selbstbehalt sei von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen, es sei denn es besteht eine abweichende Regelung.
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5. Dezember 2022
Das neue Nachweisgesetz – die schleichende Gefahr?
Das zum 1.8.2022 neu gefasste Nachweisgesetz verschärft teilweise die Bedingungen für den Inhalt schriftlicher Arbeitsverträge bzw. schriftlich mitgeteilter Arbeitsbedingungen vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer. Grundlage hierfür sind europarechtliche Vorgaben.
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23. November 2022
WEG-Reform: Gemeinschaften von Wohnungseigentümern können bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum weiterhin vor Gericht ziehen
Der BGH hat ganz aktuell die für die Praxis überaus bedeutsame Frage entschieden, ob Gemeinschaften von Wohnungseigentümern auch nach der zum 01.01.2020 in Kraft getretenen WEG-Novelle noch befugt waren, Mängel am Gemeinschaftseigentum per Beschluss an sich zu ziehen und durchzusetzen.
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11. November 2022
Medizinrecht: Unzufrieden mit der Behandlung – was nun?
In der jährlich von dem renommierten Unternehmen PwC durchgeführten Studie Healthcare-Barometer zeigen sich nur 63% der Patienten mit der Behandlung im Krankenhaus und 43% der Patienten mit der Behandlung durch behandelnde Ärzte zufrieden.
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12. Oktober 2022
Rechtsprechungsübersicht zum Thema Quarantäne während des Urlaubs
Das Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit der Coronapandemie hat zu vielen offenen Fragen im Arbeitsrecht geführt. Auch wenn die Anzahl der behördlich angeordneten Quarantänen bzw. der diesen gleichgestellten Fällen inzwischen deutlich zurückgegangen ist, ist der arbeitsrechtliche Umgang der Quarantäne in verschiedenen Bereichen weiterhin nicht abschließend geklärt.
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1. Oktober 2022
Pressemitteilung: Strässer und Partner gewinnt mit Rechtsanwältin Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg eine Expertin für Arbeitsrecht und Medizinrecht
Strässer und Partner Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, eine traditionsreiche Solinger Rechtsanwaltskanzlei, verstärkt sich mit Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg. Die promovierte Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht wechselt zum 01.10.2022 von einer anderen Solinger Kanzlei.
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9. Juli 2022
Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juni 2022, Az.: VII ZR 174/19
Mindestsätze der HOAI 2013 sind laut BGH jedenfalls in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar
Der BGH entschied zuletzt den nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (Az.: C-377/17) in der Rechtsprechung und Literatur entbrannten Meinungsstreit, jedenfalls für Altverträge.
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2. Februar 2022
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.01.2022 (AZ.: XII ZB 183/21)
BGH stärkt Rechte von adoptierten Kindern
Der BGH hat im Rahmen einer kürzlich ergangenen Entscheidung das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung gestärkt. Die leibliche Mutter hat auch Jahre nach der Adoption Informationen über den leiblichen Vater an das adoptierte Kind herauszugeben.
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10. November 2021
Kurzmitteilung: Neuer Bußgeldkatalog
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25. Oktober 2021
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2021 (Az.: XI ZR 234/20)
BGH stärkt Verbraucherrechte: Zinsänderungsklauseln mit einseitigem Zinsanpassungsrecht sind unwirksam – Kunden haben Nachzahlungsansprüche
Der BGH bleibt seiner seit der Entscheidung im Urteil vom 17.02.2004 (Az.: XI ZR 140/03) begonnenen Leitlinie treu und entscheidet mit seinem neuesten Urteil vom 06.10.2021 (Az.: XI ZR 234/20) zu Zinsänderungsklauseln bei langfristigen Sparverträgen in einem Musterfeststellungsverfahren zugunsten der Verbraucherzentrale Sachsen.
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20. August 2021
Kurzmitteilung: Bundesgerichtshof richtet „Diesel-Senat“ ein
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13. Juli 2021
OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 17.05.2021 – 13 U 365/21
Bei Abnahmeverweigerung kann bei bestehender Abnahmereife unmittelbar auf Zahlung des Werklohns geklagt werden
Das OLG Nürnberg stärkt die herrschende Auffassung: Verweigert der Besteller eine Abnahme zu Unrecht, kann der Unternehmer unmittelbar auf Zahlung des Werklohns klagen; im Zahlungsantrag liegt sodann ein konkludentes Abnahmeverlangen.
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7. Juni 2021
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.04.2021 (Az.: VI ZR 274/20)
BGH bejaht die Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Der BGH bleibt bei seiner Auffassung: Bei der Manipulation von Dieselfahrzeugen handelt es sich um eine sittenwidrige, vorsätzliche Schädigung, die zum Schadensersatz berechtigt. Und mehr noch: Auch die Kosten einer Finanzierung sind als Schadensersatz erstattungsfähig.
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11. Mai 2021
OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 – 8 U 68/20
Oberlandesgericht bestätigt erstmals Abgasmanipulation auch bei neuerem VW-Motor
Während VW im Rahmen des sog. Dieselskandals hinsichtlich des Motors EA 189 Abgasmanipulationen einräumte, bestreitet der Autohersteller dies jedoch vehement in Bezug auf den Nachfolgemotor EA 288. Wiesen Gerichte Klagen bezüglich den Nachfolgemotor bislang wohl überwiegend ab, deutete sich zuletzt möglicherweise eine Trendwende in der Rechtsprechung an.
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3. Mai 2021
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2021, VII ZR 94/20
Rechte von Auftragnehmern gestärkt
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nicht vor dem Verlangen des Auftragnehmers nach Sicherheit zu verjähren beginnt.
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16. April 2021
Bundesgerichtshof (V. Zivilsenat), Urteil vom 12.03.2021 – V ZR 33/19
Schadensersatz auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten
Anfang 2018 hatte der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass im Werkvertragsrecht Schadensersatz statt der Leistung (sog. kleiner Schadensersatz) nicht anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf. Laut dem V. Zivilsenat soll dies im Kaufrecht nach wie vor möglich sein.
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31. März 2021
Kurzmitteilung: Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen von sog. „Laser-Blitzer“
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12. März 2021
OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021 – 5 U 1782/20
Reduzierung der Miete um 50 Prozent wegen Corona-bedingter Schließung
Das Oberlandesgericht Dresden hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Einzelhändler die Miete für den Monat April 2020 wegen von staatlicher Seite angeordneter Corona-bedingter Schließung des Geschäfts nicht gezahlt hatte.
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5. März 2021
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021 – 7 U 109/20
Reduzierung von Miete während Corona-bedingter Schließung nur im Ausnahmefall
Große Ketten hatten es im Frühjahr 2020 vorgemacht: Während Geschäfte aufgrund staatlicher Maßnahmen geschlossen bleiben müssen, versuchen zahlreiche Gewerbemieter mit verschiedenen Argumenten, eine geringere Miete oder die Aussetzung der Miete zu begründen.
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15. Februar 2021
BGH, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben
Entgegen der bisher vorherrschenden Meinung in der Rechtsprechung ist ein Zusammenleben oder in gemeinsames Wirtschaften der Eheleute nicht mehr notwendige Voraussetzung, um nach Scheitern der Ehe Trennungsunterhalt zu beanspruchen. Der BGH stellt klar, dass es für die bisher vorherrschende Auffassung im Gesetz keine Grundlage gibt.
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