10. November 2021
Kurzmitteilung: Neuer Bußgeldkatalog
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25. Oktober 2021
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2021 (Az.: XI ZR 234/20)
BGH stärkt Verbraucherrechte: Zinsänderungsklauseln mit einseitigem Zinsanpassungsrecht sind unwirksam – Kunden haben Nachzahlungsansprüche
Der BGH bleibt seiner seit der Entscheidung im Urteil vom 17.02.2004 (Az.: XI ZR 140/03) begonnenen Leitlinie treu und entscheidet mit seinem neuesten Urteil vom 06.10.2021 (Az.: XI ZR 234/20) zu Zinsänderungsklauseln bei langfristigen Sparverträgen in einem Musterfeststellungsverfahren zugunsten der Verbraucherzentrale Sachsen.
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20. August 2021
Kurzmitteilung: Bundesgerichtshof richtet „Diesel-Senat“ ein
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13. Juli 2021
OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 17.05.2021 – 13 U 365/21
Bei Abnahmeverweigerung kann bei bestehender Abnahmereife unmittelbar auf Zahlung des Werklohns geklagt werden
Das OLG Nürnberg stärkt die herrschende Auffassung: Verweigert der Besteller eine Abnahme zu Unrecht, kann der Unternehmer unmittelbar auf Zahlung des Werklohns klagen; im Zahlungsantrag liegt sodann ein konkludentes Abnahmeverlangen.
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7. Juni 2021
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.04.2021 (Az.: VI ZR 274/20)
BGH bejaht die Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Der BGH bleibt bei seiner Auffassung: Bei der Manipulation von Dieselfahrzeugen handelt es sich um eine sittenwidrige, vorsätzliche Schädigung, die zum Schadensersatz berechtigt. Und mehr noch: Auch die Kosten einer Finanzierung sind als Schadensersatz erstattungsfähig.
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11. Mai 2021
OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 – 8 U 68/20
Oberlandesgericht bestätigt erstmals Abgasmanipulation auch bei neuerem VW-Motor
Während VW im Rahmen des sog. Dieselskandals hinsichtlich des Motors EA 189 Abgasmanipulationen einräumte, bestreitet der Autohersteller dies jedoch vehement in Bezug auf den Nachfolgemotor EA 288. Wiesen Gerichte Klagen bezüglich den Nachfolgemotor bislang wohl überwiegend ab, deutete sich zuletzt möglicherweise eine Trendwende in der Rechtsprechung an.
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3. Mai 2021
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2021, VII ZR 94/20
Rechte von Auftragnehmern gestärkt
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nicht vor dem Verlangen des Auftragnehmers nach Sicherheit zu verjähren beginnt.
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16. April 2021
Bundesgerichtshof (V. Zivilsenat), Urteil vom 12.03.2021 – V ZR 33/19
Schadensersatz auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten
Anfang 2018 hatte der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass im Werkvertragsrecht Schadensersatz statt der Leistung (sog. kleiner Schadensersatz) nicht anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf. Laut dem V. Zivilsenat soll dies im Kaufrecht nach wie vor möglich sein.
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31. März 2021
Kurzmitteilung: Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen von sog. „Laser-Blitzer“
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12. März 2021
OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021 – 5 U 1782/20
Reduzierung der Miete um 50 Prozent wegen Corona-bedingter Schließung
Das Oberlandesgericht Dresden hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Einzelhändler die Miete für den Monat April 2020 wegen von staatlicher Seite angeordneter Corona-bedingter Schließung des Geschäfts nicht gezahlt hatte.
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5. März 2021
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021 – 7 U 109/20
Reduzierung von Miete während Corona-bedingter Schließung nur im Ausnahmefall
Große Ketten hatten es im Frühjahr 2020 vorgemacht: Während Geschäfte aufgrund staatlicher Maßnahmen geschlossen bleiben müssen, versuchen zahlreiche Gewerbemieter mit verschiedenen Argumenten, eine geringere Miete oder die Aussetzung der Miete zu begründen.
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15. Februar 2021
BGH, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben
Entgegen der bisher vorherrschenden Meinung in der Rechtsprechung ist ein Zusammenleben oder in gemeinsames Wirtschaften der Eheleute nicht mehr notwendige Voraussetzung, um nach Scheitern der Ehe Trennungsunterhalt zu beanspruchen. Der BGH stellt klar, dass es für die bisher vorherrschende Auffassung im Gesetz keine Grundlage gibt.
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