KANZLEI

RECHTSANWÄLTE

RECHTSGEBIETE

KOOPERATIONEN

AKTUELLES

KONTAKT

IMPRESSUM

DOWNLOADS

ONLINE-MANDAT

STELLENANGEBOTE


Aktuelles


16. April 2021

Bundesgerichtshof (V. Zivilsenat), Urteil vom 12.03.2021 – V ZR 33/19
Schadensersatz auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten
Anfang 2018 hatte der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass im Werkvertragsrecht Schadensersatz statt der Leistung (sog. kleiner Schadensersatz) nicht anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf. Laut dem V. Zivilsenat soll dies im Kaufrecht nach wie vor möglich sein.
weiterlesen


31. März 2021

Kurzmitteilung: Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen von sog. „Laser-Blitzer“
weiterlesen


12. März 2021

OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021 – 5 U 1782/20
Reduzierung der Miete um 50 Prozent wegen Corona-bedingter Schließung
Das Oberlandesgericht Dresden hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Einzelhändler die Miete für den Monat April 2020 wegen von staatlicher Seite angeordneter Corona-bedingter Schließung des Geschäfts nicht gezahlt hatte.
weiterlesen


5. März 2021

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021 – 7 U 109/20
Reduzierung von Miete während Corona-bedingter Schließung nur im Ausnahmefall
Große Ketten hatten es im Frühjahr 2020 vorgemacht: Während Geschäfte aufgrund staatlicher Maßnahmen geschlossen bleiben müssen, versuchen zahlreiche Gewerbemieter mit verschiedenen Argumenten, eine geringere Miete oder die Aussetzung der Miete zu begründen.
weiterlesen


15. Februar 2021

BGH, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 358/19
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben
Entgegen der bisher vorherrschenden Meinung in der Rechtsprechung ist ein Zusammenleben oder in gemeinsames Wirtschaften der Eheleute nicht mehr notwendige Voraussetzung, um nach Scheitern der Ehe Trennungsunterhalt zu beanspruchen. Der BGH stellt klar, dass es für die bisher vorherrschende Auffassung im Gesetz keine Grundlage gibt.
weiterlesen