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Aktuelles


4. März 2024

Neues zum Regressverzicht im Mietrecht
Klage der Wohngebäudeversicherung gegen Mieter nach Brandschaden abgewiesen.
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22. Januar 2024

Höchstrichterliche Klärung der Frage der Verjährung der Vergütungsansprüche des Bauträgers
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.12.2023, VII ZR 231/22, entschieden, dass maßgeblich für den Vergütungsanspruch eines Bauträgers § 196 BGB ist, wonach Rechte an einem Grundstück sowie Ansprüche auf die Gegenleitung nach zehn Jahren verjähren. Bislang wurde weitverbreitet angenommen, dass für Vergütungsansprüche des Bauträgers die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gilt.
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28. November 2023

Das Hinweisgeberschutzgesetz - Handlungsbedarf für mittelständische Unternehmen
Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist seit dem 2. Juli 2023 in Kraft und gilt seitdem für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden. Ab dem 17. Dezember 2023 unterliegen auch Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden diesem Gesetz. Ziel des Gesetzes ist in erster Linie, hinweisgebende Personen zu schützen, die Informationen über Verstöße sammeln und diese an interne oder externe Meldestellen weiterleiten.
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16. November 2023

Haftung des Geschäftsführers und des externen Bauüberwachers beim Bauträgervertrag
In einem vom Landgericht Paderborn entschiedenen Fall (Urteil vom 31.03.2022, 4 O 407/21) hat der Kläger u.a. den Geschäftsführer eines Bauträgers und den bauleitenden Architekten auf Schadensersatz wegen eines unwirksamen Zahlungsplans und unrichtiger Bestätigungen des Bautenstands in Anspruch genommen. Das Landgericht hat Ansprüche bejaht und der Klage stattgegeben.
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14. August 2023

Rechtsprechungsänderung: Selbständiges Beweisverfahren und Verjährungshemmung
Das selbständige Beweisverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, das unter bestimmten Voraussetzungen außerhalb oder während eines regulären Streitverfahrens (Klageverfahrens) eingeleitet werden kann. Ein typischer Fall der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens ist z.B., wenn ein Auftraggeber Baumängel rügt und Mängelrechte gegen den Auftragnehmer verfolgt.
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8. August 2023

Klausel in VOB/B zur Möglichkeit der Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme unwirksam!
Sofern beim Werk- bzw. Bauvertrag der Auftraggeber Verwender von VOB/B ist und diese nicht als ganze vereinbart wird, kann eine Kündigung wegen Mängeln nicht auf § 4 Nr. 7 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B (2002) gestützt werden, wie der BGH mit Urteil vom 19.01.2023 entschieden hat.
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12. Juni 2023

„Fiktive Schadensberechnung“ im Mietrecht zulässig
Unter „fiktiver Schadensberechnung“ versteht man vereinfacht ausgedrückt die Abrechnung eines Schadens anhand fiktiver (nur kalkulierter) Kosten, also z.B. anhand einer Kostenschätzung durch einen Sachverständigen. Konkrete Kosten müssen noch nicht angefallen sein. Konkrete Kosten müssen nicht nachgewiesen werden. Dies bleibt im Mietrecht zulässig, wie der Bundesgerichtshof kürzlich mit Urteil vom 19.04.2023, VIII ZR 280/21, entschied.
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23. Mai 2023

EuGH bestätigt deutsche Rechtsprechung
Ein Verbraucher muss auch nach Vertragserfüllung des Unternehmers (z.B. Handwerkers) bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht nicht zahlen, wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung widerruft
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6. Februar 2023

Krank = krank? Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
Nach Angaben des statistischen Bundesamtes war im Jahr 2021 jeder Mitarbeiter im Durchschnitt 11 Tage krank. Bei dieser Zahl ist allerdings zu berücksichtigen, dass hierbei Erkrankungen, bei denen ein Nachweis der Arbeitsunfähigkeit arbeitsvertraglich nicht erbracht werden muss (üblicherweise 3 Tage) nicht berücksichtigt wurden. Insoweit könnte die vorgenannte Zahl auch höher liegen.
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