25. Mai 2023
Verlängerte Widerrufsfrist bei Tesla-Kaufverträgen?
Die Verletzung von Informationspflichten bezüglich des Widerrufsrechts kann weitreichende Folgen auslösen - so auch bei Kaufverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern (Verbrauchsgüterkäufe) über Tesla-Fahrzeuge, die nach unserer Information bis zum Frühjahr 2023 geschlossen worden sind.
weiterlesen
23. Mai 2023
EuGH bestätigt deutsche Rechtsprechung
Ein Verbraucher muss auch nach Vertragserfüllung des Unternehmers (z.B. Handwerkers) bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht nicht zahlen, wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung widerruft
weiterlesen
6. Februar 2023
Krank = krank? Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
Nach Angaben des statistischen Bundesamtes war im Jahr 2021 jeder Mitarbeiter im Durchschnitt 11 Tage krank. Bei dieser Zahl ist allerdings zu berücksichtigen, dass hierbei Erkrankungen, bei denen ein Nachweis der Arbeitsunfähigkeit arbeitsvertraglich nicht erbracht werden muss (üblicherweise 3 Tage) nicht berücksichtigt wurden. Insoweit könnte die vorgenannte Zahl auch höher liegen.
weiterlesen
23. Januar 2023
Schaden am Sondereigentum entbindet andere Wohnungseigentümer nicht von der Selbstbehaltsbeteiligung
Der BGH stellte in seinem Urteil vom 16.09.2022, Az.: V ZR 69/21 fest, dass Wohnungseigentümer im Schadensfall auch dann den Gebäudeversicherungs-Selbstbehalt anteilig mitzahlen müssen, wenn der Schaden wiederholt im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers eingetreten ist. Der vereinbarte Selbstbehalt sei von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen, es sei denn es besteht eine abweichende Regelung.
weiterlesen
5. Dezember 2022
Das neue Nachweisgesetz – die schleichende Gefahr?
Das zum 1.8.2022 neu gefasste Nachweisgesetz verschärft teilweise die Bedingungen für den Inhalt schriftlicher Arbeitsverträge bzw. schriftlich mitgeteilter Arbeitsbedingungen vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer. Grundlage hierfür sind europarechtliche Vorgaben.
weiterlesen
23. November 2022
WEG-Reform: Gemeinschaften von Wohnungseigentümern können bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum weiterhin vor Gericht ziehen
Der BGH hat ganz aktuell die für die Praxis überaus bedeutsame Frage entschieden, ob Gemeinschaften von Wohnungseigentümern auch nach der zum 01.01.2020 in Kraft getretenen WEG-Novelle noch befugt waren, Mängel am Gemeinschaftseigentum per Beschluss an sich zu ziehen und durchzusetzen.
weiterlesen
11. November 2022
Medizinrecht: Unzufrieden mit der Behandlung – was nun?
In der jährlich von dem renommierten Unternehmen PwC durchgeführten Studie Healthcare-Barometer zeigen sich nur 63% der Patienten mit der Behandlung im Krankenhaus und 43% der Patienten mit der Behandlung durch behandelnde Ärzte zufrieden.
weiterlesen
12. Oktober 2022
Rechtsprechungsübersicht zum Thema Quarantäne während des Urlaubs
Das Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit der Coronapandemie hat zu vielen offenen Fragen im Arbeitsrecht geführt. Auch wenn die Anzahl der behördlich angeordneten Quarantänen bzw. der diesen gleichgestellten Fällen inzwischen deutlich zurückgegangen ist, ist der arbeitsrechtliche Umgang der Quarantäne in verschiedenen Bereichen weiterhin nicht abschließend geklärt.
weiterlesen
1. Oktober 2022
Pressemitteilung: Strässer und Partner gewinnt mit Rechtsanwältin Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg eine Expertin für Arbeitsrecht und Medizinrecht
Strässer und Partner Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, eine traditionsreiche Solinger Rechtsanwaltskanzlei, verstärkt sich mit Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg. Die promovierte Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht wechselt zum 01.10.2022 von einer anderen Solinger Kanzlei.
weiterlesen
9. Juli 2022
Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juni 2022, Az.: VII ZR 174/19
Mindestsätze der HOAI 2013 sind laut BGH jedenfalls in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar
Der BGH entschied zuletzt den nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (Az.: C-377/17) in der Rechtsprechung und Literatur entbrannten Meinungsstreit, jedenfalls für Altverträge.
weiterlesen
2. Februar 2022
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.01.2022 (AZ.: XII ZB 183/21)
BGH stärkt Rechte von adoptierten Kindern
Der BGH hat im Rahmen einer kürzlich ergangenen Entscheidung das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung gestärkt. Die leibliche Mutter hat auch Jahre nach der Adoption Informationen über den leiblichen Vater an das adoptierte Kind herauszugeben.
weiterlesen
straesser.com