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Zum "Widerrufsjoker" - die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26.03.2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) einen Schlag gegen die verbraucherunfreundlichen deutschen Regelungen zur Widerrufsinformation in Verbraucherkreditverträgen gelandet:

Der EuGH stellt in seinem viel beachteten Urteil fest, dass Widerrufsinformationen, in denen hinsichtlich des Fristbeginns auf nationale gesetzliche Vorschriften verwiesen werde, den Verbraucher nicht in die Lage versetzen, u.a. überprüfen zu können, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen habe.
Für die Ausübung der Rechte des Verbrauchers sei es erforderlich, dass dieser die Punkte, die der Kreditvertrag zwingend enthalten muss, kenne und gut verstehe.
Obwohl das Landgericht Saarlouis dem EuGH einen Immobiliendarlehensvertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, betrifft die Entscheidung wohl jede Art des Verbraucherdarlehensvertrages, indem hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf eine Norm des nationalen Rechts verwiesen wird. Insofern hieß es in dem vom Landgericht vorgelegten Vertrag:
"Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat."

Verträge, die eine solche Widerrufsinformation enthalten und zwischen dem 11. Juni 2010 und heute geschlossen wurden, können trotz (vermeintlichen) Ablaufs der 14-tägigen Widerrufsfrist auch jetzt noch widerrufen werden.

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) sich in einer Entscheidung vom 31.03.2020 (Az.: Xl ZR 581/18) gegen diese Vorabentscheidung des EuGH gestellt hat und an der Rechtmäßigkeit des Kaskadenverweises zumindest in Immobiliendarlehensverträgen festhält, eröffnet die Entscheidung des EuGH aller Voraussicht nach keine neue Möglichkeit für den Darlehensnehmer, seinen Immobiliendarlehensvertrag auf dieser Grundlage zu widerrufen – andere Mängel der Widerrufsinformation bleiben davon unberührt und können immer noch zu einer Widerrufbarkeit des Vertrages führen! Die Entscheidung des EuGH hat daher vor allem Signalwirkung für andere Verbraucherdarlehen – so auch für KfZ-Darlehen und Leasingverträge.

Falls auch Sie in dieser Zeit einen Darlehensvertrag geschlossen haben und diesen widerrufen möchten, prüfen wir das gerne für Sie - sprechen Sie uns an! Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26.03.2020 finden Sie hier


Ihr zentraler Ansprechpartner ist RA Peter Strässer. Sie erreichen ihn unter 0212 7006-24 oder straesserstraesser.com.