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Informationen zur Coronakrise (Covid-19, SARS-CoV-2) – Stand 30.03.2020 –

(zum Archiv geht es hier)

Die Coronakrise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Am 22.03.2020 wurde die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) erlassen. Wir möchten mit der aktuellen Situation verantwortungsvoll umgehen und reduzieren persönliche Kontakte, soweit es geht.
Wir sind auch in der Krise für Sie da und möchten Sie bei den sich stellenden rechtlichen Herausforderungen unterstützen. Wir sind für Sie erreichbar, ggf. aus dem Homeoffice
- über Telefon und Telefonkonferenzen
- über Videokonferenz
- per E-Mail
- per Telefax
- per Post.
Zögern Sie nicht, uns bei Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Coronakrise anzusprechen.


Verträge

Es stellt sich die Frage nach „höherer Gewalt“ bzw. „force majeur“. In der Coronakrise kann man Verträge auf Anpassungsmöglichkeiten hin prüfen, z.B. wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Ggf. stellt sich auch die Frage, ob eine sog. Unmöglichkeit vorliegt.
Diese Fragen können sich bei ganz unterschiedlichen Verträgen stellen, insbesondere aber natürlich bei Mietverträgen, bei Kaufverträgen (Lieferverträgen) und Werkverträgen (Bauverträgen).
Wir unterstützen Sie, die rechtlichen Auswirkungen der Coronakrise besser einzuschätzen und entsprechende Maßnahmen zur Gegensteuerung zu ergreifen. Dazu können auch Verhandlungshilfen oder die Gestaltung von Vereinbarungen mit Geschäftspartnern zählen.


Maßnahmenpaket des Gesetzgebers

Am Freitag, 27. März 2020, hat der Bundesrat ein zuvor in den Bundestag von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachtes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, welches am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 4 am 27.03.2020 veröffentlicht wurde und damit in Kraft trat.
Den Gesetzestext finden Sie hier. Die vorläufige Bundestagsdrucksache, in der auch eine Begründung des Gesetzes enthalten ist, finden Sie hier.


Mietrecht

Fristlose Kündigungen im Mietrecht sollen nicht auf durch die Coronakrise verursachten Zahlungsverzug zwischen dem 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 gestützt werden können. Das Gesetz lautet wie folgt:

㤠2
Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen
(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nur bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden.“


Darlehensrecht

Darlehensraten von Verbraucherdarlehensverträgen gelten von Gesetzes wegen für drei Monate gestundet, wenn der Verbraucher aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten gerät.

㤠3
Regelungen zum Darlehensrecht
(1) Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Nicht zumutbar ist ihm die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Der Verbraucher ist berechtigt, in dem in Satz 1 genannten Zeitraum seine vertraglichen Zahlungen zu den ursprünglich vereinbarten Leistungsterminen weiter zu erbringen. Soweit er die Zahlungen vertragsgemäß weiter leistet, gilt die in Satz 1 geregelte Stundung als nicht erfolgt.
(2) Die Vertragsparteien können von Absatz 1 abweichende Vereinbarungen, insbesondere über mögliche Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen treffen.
(3) Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit sind im Fall des Absatzes 1 bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Hiervon darf nicht zu Lasten des Verbrauchers abgewichen werden.
(4) Der Darlehensgeber soll dem Verbraucher ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Für dieses können auch Fernkommunikationsmittel genutzt werden.
(5) Kommt eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. Die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird um diese Frist hinausgeschoben. Der Darlehensgeber stellt dem Verbraucher eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die vereinbarten Vertragsänderungen oder die sich aus Satz 1 sowie aus Absatz 1 Satz 1 ergebenden Vertragsänderungen berücksichtigt sind.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn dem Darlehensgeber die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Veränderungen der allgemeinen Lebensumstände unzumutbar ist.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für den Ausgleich und den Rückgriff unter Gesamtschuldnern nach § 426 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den personellen Anwendungsbereich der Absätze 1 bis 7 zu ändern und insbesondere Kleinstunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in den Anwendungsbereich einzubeziehen. Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 ist dem Bundestag zuzuleiten. Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von zwei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so kann die Rechtsverordnung unverändert erlassen werden.“


Verbraucherverträge

Bei Verbraucherverträgen ist der Gesetzgeber noch einen Schritt weiter gegangen und hat u.a. ein Leistungsverweigerungsrecht normiert:

㤠1
Moratorium
(1) Ein Verbraucher hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn dem Verbraucher infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre. Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind.
(2) Ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Vertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind,
1. das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder
2. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.
Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauer-schuldverhältnisse. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährden würde. Absatz 2 gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde. Wenn das Leistungsverweigerungsrecht nach Satz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, steht dem Schuldner das Recht zur Kündigung zu.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten ferner nicht im Zusammenhang
1. mit Miet- und Pachtverträgen nach § 2, mit Darlehensverträgen sowie
2. mit arbeitsrechtlichen Ansprüchen.
(5) Von den Absätzen 1 und 2 kann nicht zum Nachteil des Schuldners abgewichen werden.“


WEG-Verwalter (Verwalter von Wohnungseigentumsgemeinschaften)

WEG-Verwalter bleiben bestellt, auch wenn wegen des Kontaktverbots keine WEG-Versammlungen stattfinden können, die den WEG-Verwalter bestätigen:

㤠6
Wohnungseigentümergemeinschaften
(1) Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.
(2) Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.“


Gesellschaftsrecht (insbesondere Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften)

Es wurden substantielle Erleichterungen normiert, um Gesellschafterbeschlüsse zu treffen; diese Regelungen waren erforderlich, um die Handlungsfähigkeit von Gesellschaften bei den bestehenden Kontaktverboten zu gewährleisten.


Forderungsausfall und drohender Forderungsausfall

Forderungen sind auch in Zeiten von Covid-19 weiter zu erfüllen, allerdings bei Verbraucherverträgen unter Berücksichtigung des oben dargestellten Moratoriums. Ggf. müssen Maßnahmen getroffen werden, um Forderungsausfällen vorzubeugen.


Arbeitsrecht

Wir unterstützen Sie bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen, z.B. bei Fragestellung rund um
- Auswirkungen der Coronakrise auf die Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
- die Rechtslage zur Lohnfortzahlung z.B. bei Quarantäne (§ 30 IfSG) oder beruflichem Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG)
- Anordnung von Kurzarbeit.


Infektionsschutzgesetz

Nach diesem Gesetz (z.B. § 56 IfSG) kommen Entschädigungsansprüche z.B. bei Quarantäne in Betracht. Wir unterstützen Sie bei der Prüfung von Ansprüchen.


Öffentliche Beihilfen

Die Situation ist im Fluss. In Rekordgeschwindigkeit arbeitet die deutsche Politik und die Gesetzgebung auf allen Ebenen daran, Schutzschirme zu spannen. Wir bieten unsere Unterstützung bei der Formulierung von Anträgen oder der Kommunikation mit öffentlichen Stellen an.


Insolvenzrecht

Insolvenzantragspflichten werden durch das vom Bundestag beschlossene Gesetz auszgesetzt, wenn – vereinfacht ausdrückt – Unternehmen aufgrund der Coronakrise in wirtschaftliche Schieflagen geraten, vgl. Artikel 1, §§ 1 ff. des Entwurfs des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drucks. 19/18110).
Wir unterstützen Sie bei Fragen rund um die Insolvenz.


Familienrecht

Gerne beraten wir zu Fragen des Umgangsrechts im Zusammenhang mit der CoronaSchVO, insbesondere dem behördlich angeordneten Kontaktverbot aufgrund der Corona-Pandemie.


Reiserecht

Wir prüfen, ob Ansprüche gegen Reiseveranstalter von Pauschalreisen (z.B. § 651h Abs. 3 BGB) oder auch bei Individualreisen bestehen, wenn eine Reise nicht durchgeführt werden kann. Wir helfen dabei, entsprechende Ansprüche geltend zu machen.


Auswirkungen der Krise auf die Gerichte

Das Amtsgericht Solingen beispielsweise hat prinzipiell alle Verhandlungen in Zivilsachen abgesagt. Eilsachen (z.B. einstweilige Verfügungen, Haftsachen) werden weiterhin bearbeitet. Die Gerichte handhaben die Situation nicht einheitlich; generell gilt aber, dass der normale Betrieb auch hier spürbar reduziert wird. Gerne erläutern wir, welche Auswirkungen dies auf Gerichtsverfahren und die Durchsetzung Ihrer Rechte hat.


Auswirkungen der Coronakrise auf Strafprozesse

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, es zuzulassen, dass die Fristen für die zulässige Dauer der Unterbrechung einer Hauptverhandlung durch Beschluss des Gerichts gehemmt werden. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die geltenden Fristen des § 229 StPO deutlich verlängert werden. Der Wortlaut:

㤠10
Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen
(1) Unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung ist der Lauf der in § 229 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung genannten Unterbrechungsfristen gehemmt, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) nicht durchgeführt werden kann, längstens jedoch für zwei Monate; diese Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss fest.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in § 268 Absatz 3 Satz 2 der Strafprozessordnung genannte Frist zur Urteilsverkündung.“


Ihr zentraler Ansprechpartner ist RA Peter Strässer. Sie erreichen ihn unter 0212 7006-24 oder straesserstraesser.com.